Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB regeln die Bedingungen der Zusammenarbeit am Fahrzeug-Ankauf- und Vermittlungsservice von meinonlineautohaus.de, Inhaber: Benjamin Porath, Am Treppenberg 48, 19057 Schwerin (im Folgenden: meinonlineautohaus.de). Sie richten sich sowohl an Verkaufs- als auch Kaufinteressenten.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit den o.g. Interessenten, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Vertragsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss Kaufvertrag

(1) meinonlineautohaus.de stellt interessierten Verkäufern und Käufern von Fahrzeugen eine webbasierte Plattform zur Vermittlung des Ankaufs von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen (PKW, Wohnmobile, Nutzfahrzeuge und sonstige Kraftfahrzeuge) zur Verfügung (Fahrzeugbörse). Darüber hinaus bewirbt meinonlineautohaus.de die zu vermittelnden Fahrzeuge auch über eine mailbasierte Händlerliste (Vorschlagsliste) gegenüber potentiellen Kaufinteressenten. Für die Aufnahme in die Verteilerliste bedarf es zuvor einer ausdrücklichen Einwilligung des Verkaufsinteressenten. Weitere Einzelheiten zur Einwilligungserklärung sind den Datenschutzhinweisen unter meinonlineautohaus.de zu entnehmen (Link).

(2) meinonlineautohaus.de ist im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fahrzeugen nicht Vertragspartei eines möglichen Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer. Vielmehr kommt der Abschluss eines PKW-Kaufvertrages ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande.

(3) Der Verkaufsinteressent überlässt meinonlineautohaus.de zunächst seine Kontakt- und Fahrzeugdaten (z. B. über ein Expose oder per E-Mail), durch persönliche Übergabe bzw. indem er diese Daten im entsprechenden Onlineformular der Plattform meinonlineautohaus.de hinterlegt (Link). Die Hinterlegung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Verkaufsinteressenten erlaubt. Die Angaben auf dem Formular sind wahrheitsgemäß zu machen. Bei Änderungen sind die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Der Verkaufsinteressent ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. meinonlineautohaus.de ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Verkaufsinteressent ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sich herausstellt, dass die Inhalte rechtswidrig sind.

(4) Nachdem diese Daten von meinonlineautohaus.de erfasst wurden, werden diese von meinonlineautohaus.de nach eigenem Ermessen überprüft und nach erfolgreicher Überprüfung in die mailbasierte Händlerliste und / oder in die webbasierte Plattform von meinonlineautohaus.de aufgenommen. Der Verkaufsinteressent entscheidet, welches dieser beiden Medien genutzt werden soll. Die Nutzung beider Medien ist möglich. Sofern ein Kaufinteresse bekundet wird, wird der Verkäufer elektronisch durch meinonlineautohaus.de über dieses Interesse informiert. In diesem Zusammenhang werden auch die Kontaktdaten beider Verhandlungsparteien vermittelt. Der Verkaufsinteressent selbst entscheidet dann, ob und mit welchem Kaufinteressenten er in die Kaufvertragsverhandlungen eintritt.

(5) Über die in der Plattform enthaltenen Online-Formulare geben weder der Kaufinteressent, noch meinonlineautohaus.de ein verbindliches Angebot zum Ankauf eines Fahrzeugs ab. Verhandlungen zum Kaufvertragsabschluss werden nur zwischen dem Verkaufsinteressenten und dem Kaufinteressenten geführt werden. Diese können vor Ort oder auf sonstige Weise geführt werden. Der Kaufinteressent führt eine gewissenhafte Prüfung des Fahrzeuges des Verkäufers durch.

(6) Der Käufer bzw. Kaufinteressent verpflichtet sich, meinonlineautohaus.de innerhalb von 24 Stunden über das Verhandlungsergebnis zu informieren. Hierfür nutzt er die im Webportal bereitgestellten Formulare / Informationswege. Als PKW-Ankauf gelten folgende Ereignisse:

• Der Käufer kauft das Fahrzeug direkt an
• Der Käufer vermittelt den Ankauf an einen anderen Interessenten weiter
• Der Käufer nimmt das Fahrzeug des Interessenten in Kommission
• Der Käufer verkauft das Fahrzeug des Interessenten an einen Dritten
• Dem Käufer ist der Interessent bereits bekannt, unabhängig von meinonlineautohaus.de

Ob der Ankauf eines Fahrzeuges zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, ist unerheblich. Ein Rechtsanspruch auf Vermittlungsprovision gemäß § 3 bleibt bestehen.

(7) meinonlineautohaus.de behält sich eine Prüfung zur Beurteilung der Qualität des Verkaufsprozesses durch Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer bzw. Käufer vor. Davon erfasst ist auch ein Online-Inseratecheck bzw. die Online-Bestandsüberwachung von Händlern.

§ 3 Provision

(1) Grundlage für die Vergütung von meinonlineautohaus.de ist die Provisionsvereinbarung zwischen dem Verkaufsinteressenten und meinonlineautohaus.de. Diese ist vor der Hinterlegung der Kontakt- und Fahrzeugdaten im Onlineformular der Plattform meinonlineautohaus.de bzw. in der Händlerliste abzuschließen. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Provisionspreise von meinonlineautohaus.de zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die Provision ist fällig, wenn ein Kaufinteressent einen über meinonlineautohaus.de vermittelten Kaufvertrag mit dem Verkaufsinteressenten abgeschlossen hat bzw. wenn ein in § 2 Abs. 6 beschriebenes Ereignis eingetreten ist. Das Muster des Kaufvertrages stammt vom Verkaufsinteressenten und wird dem Kaufinteressenten über meinonlineautohaus.de vor Abschluss der Vertragsverhandlungen zur Verfügung gestellt. Die Zahlung der Provision hat ausschließlich auf die in der Provisionsvereinbarung benannte Kontoverbindung zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Provision innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsabschluss bzw. innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des in § 2 Abs. 6 beschriebenen Ereignisses zu zahlen. Maßgeblich hierfür ist das Datum der Wertstellung auf dem Konto von meinonlineautohaus.de. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet, sofern der Provisionsschuldner kein Verbraucher ist. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Nutzung der Datenbank

(1) meinonlineautohaus.de ist Rechteinhaber an den Inhalten dieser Website und der webbasierten Datenbank (Autobörse). Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hierin eingestellten Inhalten und Daten stehen ausschließlich meinonlineautohaus.de zu; etwaige Rechte des Verkaufsinteressenten an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Auch dürfen die Inhalte der Datenbank nicht für eigene, von dieser Vereinbarung nicht erfasste Zwecke des Verkaufsinteressenten genutzt werden.

(2) Durch das Übermitteln von Daten räumt der Verkaufsinteressent meinonlineautohaus.de an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

• das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
• das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
• das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

§ 5 Vermittlung von Speditionsdienstleistungen

Neben der Vermittlung von Fahrzeugen bietet meinonlineautohaus.de auf Wunsch auch die Vermittlung von Speditionsdienstleistungen zum Transport von Fahrzeugen gegen Gebühr an. meinonlineautohaus.de ist nicht Partei des Speditionsvertrages. Dieser kommt vielmehr auf Vermittlung zwischen dem Spediteur und dem Interessenten zustande. Basis dafür ist der Abschluss einer Vermittlervereinbarung zwischen dem Interessenten (z. B. Verkäufer oder Käufer) und meinonlineautohaus.de. Die Gebühren für die Vermittlung werden dem Interessenten vor Vertragsabschluss mitgeteilt.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) meinonlineautohaus.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Verkaufsinteressenten gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen; ebenso wenig für deren Identität und Integrität.

(2) Die in die Datenbank oder E-Mail Verteilerliste eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für meinonlineautohaus.de fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, die die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(3) Auch übernimmt meinonlineautohaus.de keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der eingestellten Inhalte. Auch für Mängel am Kaufvertragsgegenstand übernimmt meinonlineautohaus.de keine Gewährleistung.

(4) Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Services von meinonlineautohaus.de entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

§ 7 Vertragslaufzeit / Kündigung

Die Laufzeit des Vermittlungsvertrags (Provisionsvereinbarung) wird – sofern nichts anderes vereinbart - auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragspartner kann diese zum Ende des Folgemonats kündigen. Dazu ist eine Kündigung per E-Mail an die in der Präambel benannten Adresse ausreichend. Diese Kündigung ist unverzüglich von der anderen Vertragspartei per E-Mail zu bestätigen. Die Kündigung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Ausgeschlossen davon bleibt die Kündigung aus wichtigem Grunde.

§ 8 Zahlung und Abrechnung

(1) Der Vermittlungsvertrag (Provisionsvereinbarung) kommt zustande mit meinonlineautohaus.de, Inhaber: Benjamin Porath, Am Treppenberg 48, 19057 Schwerin.

(2) Die Vermittlungsgebühr wird entsprechend den Regelungen in § 3 fällig. Nach Zahlungseingang wird meinonlineautohaus.de unverzüglich gegenüber dem Verkäufer und Provisionsschuldner nach Maßgabe dieser Vereinbarung abrechnen.

§ 9 Sonstiges

(1) Es gelten die Datenschutzhinweise, welche auf der Internetseite unter meinonlineautohaus.de einzusehen sind (Link).

(2) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Schwerin.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann lassen Sie uns gern persönlich ins Gespräch kommen.

Sie erreichen uns unter info@meinonlineautohaus.de und +49 (385) 53 99 73 66.